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Deutsche Störerhaftung bleibt grundsätzlich bestehen

Rechtsprechung bestätigt Haftung von WLAN-Inhabern

Entgegen einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung bleibt die Störerhaftung der Inhaber von WLAN-Anschlüssen in Einheit mit der europäischen Rechtsprechung auch für nicht von ihnen verursachte illegale Downloads im Internet grundsätzlich bestehen. Wer einen Internetanschluss unterhält, haftet unter Umständen auch dann, wenn ein anderer über diesen Anschluss illegal Urheberrechtsverletzungen begeht.

Umfang der deutschen Störerhaftung

Den Inhaber des WLANs treffen umfängliche Sicherungspflichten. Er muss seinen Anschluss mit einem ausreichend sicheren Passwort schützen. Dafür kann das bei Lieferung voreingestellte Passwort genügen, sofern dieses individuell ist. Die Sicherung muss dem derzeit technischen aktuellen Standard genügen. Es muss regelmäßig geändert werden, sofern der Inhaber es im Rahmen eines Gewerbes betreibt.

Anderen darf der Inhaber den Zugriff nur ermöglichen, wenn er zuvor über Gefahren einer Verwendung aufgeklärt hat und illegale Nutzungen untersagt hat. Vor allem gegenüber Minderjährigen greift diese Belehrungspflicht auch ohne konkreten Anlass. Gegenüber Volljährigen müssen unter Umständen Verdachtsmomente vorliegen.
Weiterhin trifft den Inhaber eine umfangreiche Darlegungslast. Er muss vortragen, ob und welche Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten. Kommt er dieser nicht konkret nach, haftet er ebenfalls.

Dies gilt nicht nur für Private, sondern insbesondere auch für Internetzugänge in Cafés, Bars oder Hotels. Offene WLAN-Zugänge sind daher in Deutschland weiterhin die Ausnahme.

Fehlgeschlagene Gesetzesinitiative der Bundesregierung

Zwar hatte die Bundesregierung Ende letzten Jahres eine Initiative zur Änderung des Telemediengesetzes auf den Weg gebracht. Diese sollte WLAN-Betreibern laut eigener Aussage die nötige Rechtssicherheit vermitteln und eine flächenweite WLAN-Abdeckung in Deutschland ermöglichen. Die Reform sieht vor, dass WLAN-Anbieter nicht verantwortlich sind, wenn sie die Übermittlung nicht veranlasst, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt und die übermittelten Informationen selbst nicht ausgewählt oder verändert haben.
Entgegen der Hoffnungen hat das Gesetz aber bisher nur weitere Rechtsunsicherheit geschaffen. Der Haftung von WLAN-Inhabern mochte es keinen Riegel vorzuschieben.

EuGH-Urteil bestätigt dies grundsätzlich

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. September 2016 änderte daran wenig. Auf Vorlage des Landgerichts München sollten die Richter über die Vereinbarkeit des Telemediengesetzes mit der E-Commerce-Richtlinie entscheiden. Darin bestätigte der EuGH, dass der Inhaber durchaus für ein nicht gesichertes Netzwerk hafte. Sofern durch Dritte Urheberrechtsverletzungen über dieses WLAN begangen werden, könne gegen den Inhaber eine Unterlassungsforderung ebenso geltend gemacht werden wie eine Entschädigung für Abmahnkosten und Gerichtskosten. Mit der Richtlinie sei dies vereinbar. In seiner Entscheidung ließ der EuGH aber offen, ob WLAN-Betreiber mit sicherem Passwort als Störer auch für nicht selbst begangene Urheberrechtsverletzungen haften, wenn sie ihren Belehrungspflichten umfassend nachgekommen sind.

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