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Tauschbörsen: BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers

Der BGH bestätigte am 11. Juni 2015 in drei Urteilen die Haftung von Anschlussinhabern und beantwortet Fragestellungen ausführlich zu nachfolgenden Aspekten zum Schutz der betroffenen Rechteinhaber. Nun liegen die Entscheidungsgründe vor.

1. Beweis der Aktivlegitimation
Zum Beweis der Rechteinhaberschaft dient die Eintragung in einer offiziellen Datenbank als eindeutiges Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten. Ein weitergehender Vortrag wird erst dann erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte darlegt werden, die gegen die Richtigkeit dieser Eintragung sprechen.

2. Ermittlung und Zuordnung der Urheberrechtsverletzung
Der Beweis, dass eine Urheberrechtsverletzung zu einen bestimmten Zeitpunkt über einen konkreten Internetanschluss erfolgte, kann durch die Vorlage von Unterlagen (Screenshots) geführt werden, die den Ermittlungsvorgang belegen. Der Beweis, dass die ermittelte IP-Adresse zum Tatzeitpunkt auch einem konkreten Internetanschluss zugeordnet war, lässt sich regelmäßig durch die vom Internetprovider durchgeführte Zuordnung und Auskunft führen. Fehlt es an konkreten Anhaltspunkten für eine Fehlzuordnung, ist ein Nachweis seitens des Leistungsschutzberechtigen, dass die durch den Internetprovider vorgenommenen Zuordnungen absolut fehlerfrei sind, nicht erforderlich.

3. Die Schutzfähigkeit kleinster Werkteile (sog. Chunks)
Bereits das illegale Anbieten kleinster Werkteile führt zu einem Eingriff in das Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers. Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 S. 1 UrhG ist nämlich nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Die unternehmerische Leistung erbringt der Tonträgerhersteller für den gesamten Tonträger, so dass es keinen Teil des Tonträgers gibt, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfällt und der daher nicht geschützt wird.

4. Schadensersatz: EUR 200 je Musiktitel
Bei der Höhe des Schadensersatzes bestätigte der BGH die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Hamburg, Frankfurt und Köln. Danach ist ein Betrag von EUR 200,00 pro Musiktitel als angemessener Schaden anzusehen.

5. Haftung des Anschlussinhabers – sekundäre Darlegungslast
Der BGH hat in den Entscheidungen eindeutig klargestellt, dass ein wegen einer Rechtsverletzung abgemahnter Anschlussinhaber einen Haftungsausschluss nicht mit pauschalen Sachverhaltsdarstellungen erreichen kann. Die Erschütterung der Tätervermutung setzt eine konkrete und nicht nur eine theoretische Nutzungsmöglichkeit eines angeblich möglichen Täters zum Tatzeitpunkt voraus. Dementsprechend ist die pauschale Behauptung eines Anschlussinhabers, auch andere Familienmitglieder hätten seinen Anschluss mit nutzen können, unzureichend.

6. Haftung für minderjährige Kinder
Der BGH entschied, dass eine generelle Belehrung minderjähriger Nutzer für einen Haftungsausschluss nach § 832 BGB nicht genügt. Es ist insoweit nicht ausreichend, dem minderjährigen Kind nur die Einhaltung allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten aufzugeben. Darüber hinaus muss die Belehrung eines minderjährigen Kindes über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen im Streitfall bewiesen werden.

Kategorien: Urteile