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Schadensersatzansprüche bei Filesharing sind 10 Jahre einklagbar

Der § 102 UrhG regelt die Verjährung von Ansprüchen bei Verletzung des Urheberrechts. Satz 1 dieser Norn verweist auf die allgemeinen Verjährungsregeln des BGB, also auf die §§ 194 ff. BGB. In diesem Zusammenhang stößt man nun fälschlicherweise häufig auf die Annahme, dass Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen beim Filesharings innerhalb von drei Jahren verjähren und dann nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden können.

Das ist nicht ausnahmslos richtig. Denn § 102 S. 2 UrhG i.V.m 852 BGB regelt den Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers auf Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung Erlangten. Der Anspruch besteht unabhängig von der Verjährung des Anspruchs wegen Verletzung des Urheberrechts (BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az: I ZR 175/10). Er verjährt erst nach 10 Jahren von seiner Entstehung an bzw. ohne Rücksicht auf die Entstehung innerhalb von 30 Jahren von der Begehung der Rechtsverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignisses.

Das angeführte BGH–Urteil macht klar, dass der Rechteverletzer durch seine unerlaubte Handlung beim Filesharing den nicht gerechtfertigten Gebrauch des Urheberrechts erlangt hat. Der Rechteverletzer maßt sich nämlich Rechte an, die ausschließlich dem berechtigten Schutzrechtsinhaber (Urheber, Produzent) zustehen, d.h. die weltweite Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken über sog. Tauschbörsen i.S.d. § 19a UrhG.

Da nun aber die Herausgabe des Erlangten wegen seiner Beschaffenheit nicht möglich ist, weil der Gebrauch eines Rechts seiner Natur nach nicht herausgegeben werden kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB der Wert zu ersetzen. Der objektive Gegenwert für den illegalen Gebrauch des Rechts besteht somit in der Zahlung eines angemessenen lizenzanalogen Schadensersatzes (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az: I ZR 175/10).

Fazit: Der Anspruch eines Rechteinhabers auf Schadensersatz aus Lizenzanalogie verjährt erst nach 10 Jahren!

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