FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

Pauschales Bestreites bei Filesharingdelikten unzureichend (OLG Köln)

Das OLG Köln hat sich in einem Urteil vom 14.03.2014 (Az.: 6 U 109/13) mit pauschalen Ausführungen und Hinweisen von Abgemahnten beschäftigt, die in dieser oder ähnlicher Form gerne und häufig vorgetragen werden-gerichtlich wie außergerichtlich.

Zunächst greift das Gericht die fast durchgehend vorgebrachte Äußerung auf, wonach der illegale Download nur auf Grund eines Trojaners oder Hackerangriffs von außen erfolgt sein kann. Auch hier hat der Senat, wie in vielen anderen Konstellationen, solch pauschalem Vorbringen eine Absage erteilt, denn „für die schriftsätzlich in den Raum gestellte Möglichkeit krimineller Handlungen Unbekannter, durch „Trojaner“ oder „Rootkits“ auf die Rechner seiner Familie und seinen Internetanschluss zugreifender Dritter hat der Beklagte keinerlei konkrete Anhaltspunkte, insbesondere keine nach Erhalt der Abmahnung ermittelten Hinweise auf etwa vorhandene Schadsoftware dargelegt (…).“

Weiterhin bestätigt das Gericht auch die größtenteils von Gerichten deutschlandweit genutzte Schadensberechnung im Wege der Lizenzanalogie. Ein Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 200,00 für das illegale Zurverfügungstellen eines Musikwerks in Peer-to-Peer-Netzwerken ist angemessen. Dies auch, da der Beklagte zur Höhe des Schadensersatz (mal wieder) nur pauschal bestritt und keine konkreten Angaben tätigte, warum ein niedrigerer Betrag statthaft sein sollte.

Am Ende streift das Oberlandesgericht sogar noch den Streit hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren und bestätigt die Forderung in Höhe einer 1,3-Gebühr. Dieser Anspruch würde im Übrigen selbst dann bestehen, wenn in unzulässiger Weise ein Erfolgshonorar vereinbart worden wäre, denn in diesem Fall entsteht seitens der Anwälte ein vertraglicher Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren.

Kategorien: News-Ticker, Urteile