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Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung gleicht Anerkenntnis

Die beliebteste Variante, auf eine Abmahnung zu reagieren, stellt die kommentarlose Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung dar. So „lernt“ man es häufig in einschlägigen Internetforen und auf diese Weise soll angeblich die Angelegenheit auch schnell wieder erledigt sein. Ebenso beliebt ist das bloße Bestreiten aller erhobenen Vorwürfe. Nachdem die Abmahnung für unwirksam, die Ansprüche für nichtig und sogar Gegenansprüche erklärt werden, wird am Ende eines solchen Schreibens häufig überraschenderweise doch eine Unterlassungserklärung abgegeben. Rein vorsorglich natürlich, wie es dann so schön heißt und in den Augen der Abgemahnten anscheinend kein bisschen paradox.

Warum jedoch erfüllt ein Abgemahnter einen Teil des Anspruchs des Gegners, wenn doch diese besagten Ansprüche alle nicht gegeben sein sollen? Und warum wehrt sich der Abgemahnte dann weiterhin dagegen, (teilweise) die entstandenen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen, mit dem Argument, dem Abmahnenden stünden ja keine Ansprüche zu. Eben diese Ansprüche, die der Abgemahnte zuvor teilweise erfüllt hat. Da der Abgemahnte diesen angeblich nicht bestehenden Ansprüche jedoch teilweise nachkommt, erklärt er damit auch, dass eben doch ein Anspruch gegeben ist und (zumindest) die diesbezüglich entstandenen Kosten zu tragen sind.

So hat es nun auch das AG Düsseldorf mit Urteil v. 11.06.2014 (Az.: 57 C 426/14) in logischer Konsequenz entschieden:

Die Abgemahnte gab mit anwaltlichem Schreiben eine modifizierte Unterlassungserklärung ab und bestritt daneben pauschal alle erhobenen Vorwürfe, unter anderem die Berechtigung der Musiker, eine Abmahnung auszusprechen sowie die ordnungsgemäße Ermittlung der IP-Adresse. Da die Rechteinhaber im darauf folgenden Gerichtsverfahren jedoch die ordnungsgemäße Ermittlung der Internetdaten belegen konnten, wurde die Beklagte auch nicht weiter mit ihrem pauschalen Bestreiten gehört, sondern es wurde eine konsequente Schlussfolgerung gezogen, die außerhalb von Filesharing-Fällen in der gesamten Jurisprudenz selbstverständlich ist. „Die Beklagte hat außergerichtlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, was einem Anerkenntnis der Urheberschaft der Kläger hinsichtlich des streitgegenständlichen Musiktitels ebenso gleichkommt wie einem Anerkenntnis der Verletzung ausgehend vom Beklagtenanschluss. Daher wäre es Sache der Beklagten gewesen dazulegen, dass es zu einem Fehler bei der Ermittlung gekommen ist und worauf sie dies stützt.“

Wenn auch eigentlich eine selbstverständliche, so trotz allem eine erfreuliche Aussage des Gerichts, welches die pauschalen Ausführungen von Abgemahnten in Verbindung mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung so nicht mehr gelten lässt.

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