FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

Darlegungslast bei Filesharingfällen: pauschale Behauptungen reichen nicht aus

In Filesharing-Angelegenheiten steht während eines Rechtsstreits immer die Frage im Mittelpunkt, ob der Gegner mit seinem pauschalen Vortrag der sekundären Darlegungslast genügt. Schnell wird von der gegnerischen Seite zum Beispiel vorgebracht, es gäbe noch Familienmitglieder, die alle Zugriff auf den streitigen Internetanschluss gehabt haben. Einen Beweis erbringt der Gegner hierfür meistens nie. Zuletzt hatte das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 14.03.2014, Az.: 6 U 109/13, ausreichend zur sekundären Darlegungslast Stellung genommen und die Anforderungen an einen erheblichen Vortrag weiter konkretisiert. Verlangt wurde hier, dass konkrete Anhaltspunkte aufzuzeigen wären, die einen abweichenden Geschehensablauf in Form der Alleintäterschaft eines Dritten mindestens ebenso wahrscheinlich erscheinen lassen würden. Hierbei reiche die nicht auszuschließende bloße Denkmöglichkeit, es können auch anders abgelaufen sein, nicht aus. Das AG Nürnberg (Az.: 32 C 198/14) geht in einem von FAREDS geführten Rechtsstreit sogar noch weiter. In einer Verfügung vom 07.05.2014 verlangte das AG Nürnberg sogar, dass der Beklagte nicht nur substantiiert darlegen müsse, warum auch eine Urheberrechtsverletzung durch einen Dritten in Betracht komme. Er habe die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Möglichkeit auch zu beweisen. In einem anderen von FAREDS geführten Rechtsstreit verlangt das AG Hamburg in seiner Verfügung vom 16.04.2014 (Az.: 35a C 97/14), dass der Beklagte zunächst konkret zu seinem eigenen Verhalten vortragen müsse sowie ferner zum Verhalten von Personen, die den Internetanschluss zum konkreten Zeitpunkt nutzen konnten. Diese Personen seien auch namentlich zu benennen.
Damit zeigt sich deutlich, dass die Rechtsprechung die Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast weiter anhebt und keine pauschalen Vorträge mehr duldet.

Kategorien: News