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OLG Hamburg: Eltern haften doch für ihre Kinder

Das OLG Hamburg (Urteil v. 07.11.2013, Az.: 5 U 222/10) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Vater für seinen 15-jährigen Sohn wegen dessen Filesharinghandlungen von Musiktiteln haftet. Der Sohn hatte über den Internetanschluss des Vaters insgesamt 4.120 Audio-Dateien im Wege des Filesharing aufrufbar gemacht. Der Vater bestritt seine Haftung. Zunächst wurden Vater und Sohn vor dem LG Hamburg jeweils als Täter auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das LG Hamburg verurteilte lediglich den Sohn und wies die Klage gegen den Vater ab. Hiergegen wendeten sich die klagenden Rechteinhaber und machten geltend, dass auch der Vater als Erziehungsberechtigter auf Schadensersatz haften müsse, da er seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei. Das OLG Hamburg bejahte schließlich eine Haftung des Vater gemäß § 832 Abs. 1 S. 1 BGB. Inhaltlich wendete das OLG Hamburg die erst vor kurzem ergangenen „Morpheus-Entscheidung“ des BGH an. Nach der Entscheidung des BGH kommt einen Haftung der Eltern gemäß § 832 BGB grundsätzlich immer in Betracht. Es wurden lediglich die Anforderungen an die Erfüllung der Aufsichtspflicht für einen 13 Jahre alten Jungen weiter konkretisiert. Dieser Aufsichtspflicht war der Vater in der vorliegenden Entscheidung nicht nachgekommen.

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