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LG Frankfurt zur Haftung bei illegalen Downloads

Das LG Frankfurt weist in seinem Urteil vom 13.11.2013 (Az: 2-06 O 635/12) sämtliche von Abgemahnten üblicherweise vorgebrachten Argumente mustergültig zurück.

Zu Beginn stellte das Gericht klar, dass das einfache (pauschale) Bestreiten der Ermittlung und der Zuordnung der IP-Adresse zum Anschluss des Beklagten unzureichend ist, wenn diese Vorgänge seitens des Klägers substantiiert dargelegt werden. Da der Beklagte keinerlei Tatsachen vortrug, die gegen seine eigene Täterschaft zum streitigen Zeitraum sprachen, war auch von seiner Verantwortlichkeit als Täter für die Rechtsverletzung auszugehen. Der Vortrag, dass Passwörter auch geknackt (Hackerangriff) werden können, wies das Gericht als unsubstantiiert zurück. Dies sind allgemeine Ausführungen, die nichts über die konkrete Nutzung des Anschlusses im Einflussbereich des Beklagten aussagen.
Im Rahmen der täterschaftlichen Haftung sah das Gericht für ein Musikalbum einen lizenzanalogen Schadensersatzanspruch i.H.v. EUR 2500,00 als angemessen an. In seinen Ausführungen zur Schadenshöhe wies das Gericht des Weiteren auf Urteile hin, die auch für einen Musiktitel eine fiktive Lizenzgebühr von EUR 200,00 vorsehen.
Ferner sprach das Gericht der Klägerin eine Erstattung von unbeschränkten Rechtsanwaltskosten zu. Das Gericht stellte fest, dass die Abmahnung berechtigt war und ordnungsgemäß erfolgte. Denn der häufig angeführte § 174 BGB (Vollmachtsnachweis) ist auf eine mit einer Unterwerfungserklärung verbundene Abmahnung weder direkt noch analog anwendbar. Eine Begrenzung der Rechtsanwaltskosten auf EUR 100,00 gem. § 97a Abs. 2 UrhG a.F. lehnte das Gericht mit dem Hinweis ab, dass ein einfach gelagerter Fall nicht vorliegt, da sich u.a. die Ermittlung der IP-Adresse sowie des Anschlussinhabers als langwierig und umständlich darstellt. Auch für die Zugrundelegung einer 1,3 Gebühr als Regelgebühr sah das Gericht keinerlei Bedenken.

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