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Störerhaftung – Google haftet für Äußerungen Dritter auf Google-Maps

Das KG Berlin entschied mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: 10 U 97/12), dass Google für rechtswidrige Äußerungen Dritter in seinem Dienst “Google Maps” haftet. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung der Vorinstanz, (LG Berlin, Urteil vom 05.04.2012, Az.: 27 O 455/11).

Der Kläger, ein Arzt, wehrte sich im vorliegenden Fall gegen eine Äußerung eines Unbekannten im Internetdienst “Google Maps” mit folgendem Inhalt:

“Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser „Behandlung“ kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken kann. Meine Arme, Mein Po- alles mit Dellen überseht und hängt unvorstellbar hässlich ab. Was ich schon investiert habe in Korrekturoperationen-> nichts hilft mehr! Seid vorsichtig! Seid gewarnt!!! Er ist furchtbar!”

Der Kläger teilte Google die rechtsverletzende Äußerung mit. Seiner Meldung fügte er zugleich eine eidesstattliche Versicherung als Nachweis bei, dass dieser Kommentar nicht der Wahrheit entspräche. Das Unternehmen handelte auf diesen Hinweis nicht. Google bergründete dieses Verhalten damit, dass es sich zum einen um eine zulässige Meinungsäußerung und zum anderen sie keine Prüfpflichten träfe, da ein möglicher Rechtsverstoß jedenfalls nicht offensichtlich sei.

Das Gericht stellte klar, dass Google seit Kenntnis verpflichtet gewesen sei, die Richtigkeit dieser Äußerung zu überprüfen, in dem sie zumindest diese Meldung an den Dritten zur Stellungnahme weitergeleitet hätten. Das verwies in seiner Entscheidung auf die entsprechenden Vorgaben des BGH (Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 93/10). Danach sind die für Blogs aufgestellten Grundsätze auch auf „Google Maps“ übertragbar.

Da aber das Unternehmen dies vorliegend unterlassen hat, ist hier eine Störerhaftung zu bejahen. Eine entsprechende Handlung ist, so nach Auffassung des Gerichts, dem Unternehmen durchaus zuzumuten. Wer die Möglichkeit für Bewertungen bietet, muss auch damit rechnen, dass Beanstandungen folgen und hierfür Vorkehrungen treffen, um diese zu prüfen.

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