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Internetrecht – Berlin gehört “berlin.com”

Das Berliner Kammergericht (KG) hat dem Land Berlin in der Berufungsinstanz (Urteil vom 15.03.2013, Az. 5 U 41/12) hinsichtlich des Streits um die Verwendung des Namens „Berlin“ als Internetdomain Recht gegeben. Das Land Berlin hat einen alleinigen Anspruch auf die Domain „Berlin.com“. Hintergrund des Urteils war ein Streit zwischen dem Land Berlin und einem US-Unternehmen, welches unter der Domain „Berlin.com“ eine Internetseite mit Informationen zu der Hauptstadt Berlin in deutscher Sprache betrieb. Das Land Berlin sah darin ihr Namensrecht gemäß § 12 BGB verletzt, da das Land Berlin bereits eine Internetseite mit Standardinformationen zu der Stadt Berlin unter der Domain „Berlin.de“ betrieb. Es würde somit eine Verwechslungsgefahr heraufbeschworen. Die Berliner Richter folgten der Rechtsansicht des Landes Berlin. Ein Besucher einer Webseite mit dieser Domain gehe davon aus, dass das Land Berlin Betreiberin der Internetseite sei, was zu einer Namensanmaßung führe, da dies nicht stimme.

Da das US-Unternehmen bereits angekündigt hat, keine Rechtsmittel einzulegen, ist das Urteil auch rechtskräftig.

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