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Urheberrechtwidrige Musik-CDs: Amazon-Händler haftet

Wieder einmal hatte das Landgericht Hamburg über die Haftung eines Amazon-Händlers zu entscheiden. Gegenstand dieser Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.06.2013, Az. 310 O 182/12, war der Vertrieb der Musik-CD der Sängerin Christina Perry mit dem Namen „Lovestrong“ über den Marketplace der Internetplattform Amazon, welche ausschließlich für den amerikanischen Markt vorgesehen war. Die Musik-CD war zudem mit Vermerken wie „Made in USA“ und „F.B.I. Anti-Piracy Warning“ versehen. Die Klägerin, welche für den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland die ausschließlichen Nutzungsrechte erworben hatte, sah in diesem Vertrieb des Amazon-Händlers eine Urheberrechtsverletzung. Die Hamburger Richter gaben der Klägerin Recht. Insbesondere sei die vorliegende Urheberrechtsverletzung nicht durch § 17 Abs. 2 UrhG gerechtfertigt. Eine Erschöpfung sei vor dem Hintergrund nicht eingetreten, da die Musik-CD, welche eindeutig für den US-amerikanischen Raum hergestellt wurde, noch nicht mit Zustimmung der Rechteinhaberin in das Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaats des Europäischen Wirtschaftsraums importiert wurde. Auch greife nicht Art 5 GG, da in der Vertriebstätigkeit des Amazon-Händlers eine eigene Tathandlung vorlag, so dass eine Einschränkung der Haftung nicht angezeigt sei.

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