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Irreführende Werbung auf Ebay (LG Frankfurt)

Seit langem ist bekannt, dass Ebay einer der Hauptumschlagplätze für gefälschte Waren aller Art ist. Ehrliche Händler versuchen dementsprechend mit vielerlei Mitteln, sich von den Verkäufern solcher illegaler Ware abzuheben und auf die Echtheit ihrer Produkte hinzuweisen.
Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, denn das übermäßige Anpreisen der Echtheit der eigenen Ware kann schnell zu einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch einen Konkurrenten führen. Denn trotz des riesigen Angebots von Plagiaten auf Ebay gilt nach wie vor die Regel, dass selbstverständlich (fast) alle angebotenen Artikel auch bei Ebay keine Fälschungen sind.

So hat es vor kurzem auch wieder das Landgericht Frankfurt (Az.: 2-03 O 205/12) bestätigt. Vorausgegangenen war dem Rechtsstreit die Abmahnung eines Ebay-Händlers durch einen Konkurrenten. Der Abgemahnte hatte seine Produkte unter anderem mit einer „Echtheitsgarantie“ beworben: „Ich garantiere für die Echtheit der angebotenen Waren.“

Diese Äußerungen stellen jedoch eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar, da hier mit Selbstverständlichkeiten geworben wird. Denn grundsätzlich ist jeder Händler verpflichtet, Originalware zu liefern. Mit seinen hervorgehobenen Aussagen täuscht der Anbieter, so das Gericht, nunmehr vor, den Kunden ein „Mehr“  an Leistung zu bieten, als nicht ohnehin schon gesetzlich oder vertraglich geschuldet ist. Damit setzt er sich gegenüber einem Mitbewerber, der diese Anpreisungen nicht tätig, in einen Wettbewerbsvorteil.

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