FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

Haftung im Filesharing für Familienmitglieder (LG Köln)

Nach einer erfolgten Filesharing- Abmahnung reicht es nicht aus, wenn ein Familienvater seine Täterschaft bestreitet. Vielmehr obliegt ihm die sekundäre Beweislast, alle für seine Nichthaftung relevanten Informationen beizubringen (LG Köln, Urt. v. 05.06.2013 – Az.: 28 O 346/12).

Der beklagte Familienvater bestritt zwar umfangreich die Qualität der Ermittlungsergebnisse und der Informationen des entsprechenden Internetproviders. Er konnte zudem nachweisen, dass weder er noch seine Familienangehörigen zu dem Zeitpunkt online waren.

Das LG Köln ließ all dies nicht ausreichen und verurteilte den Beklagten dennoch zur Zahlung von Abmahnkosten und Schadensersatz.

Zur Begründung wurde angeführt, dass der Beweis des erstens Anscheins (aufgrund der Ermittlungsergebnisse, sowie die Provider-Auskünfte) für die Kläger sprechen. Es obliege sodann dem Beklagten, im Rahmen der sogenannten sekundären Beweislast, Umstände vorzutragen, die einen anderen Geschehensablauf als wahrscheinlich nahelegen würden. Da er dieser Pflicht trotz seines erfolgten Sachvortrages nicht hinreichend nachgekommen sei, sei davon auszugehen, dass er hafte.

Kategorien: Urteile