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Wettbewerbsrecht: “Voraussichtliche Versanddauer” ist wettbewerbswidrig (OlG Bremen)

Das Oberlandesgericht Bremen entschied mit Urteil vom 05.10.2012, Az.: 2 U 49/12, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage“ im Online-Versandhandel ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellt.

Ein Online-Händler für Partyartikel verklagte einem Mitbewerber, weil dieser seine Warenangebote auf der Plattform „Amazon“ mit dem Hinweis „Voraussichtliche Versanddauer: 1 – 3 Tage“ anbot. Mit Erfolg, denn nach der Rechtsauffassung des OLG, stellt diese Angabe eine unzulässige AGB-Klausel gem. § 308 Nr. 1 BGB dar.

Durch den Zusatz „voraussichtlich“ behält sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist zur Erbringung der Leistung vor. Da ein potenzieller Kunde somit nicht eindeutig weiß, wann seine Bestellung nun eigentlich genau fällig ist, werden seine aus einer Lieferüberschreitung resultierenden Rechte wie z. B. Rücktritt oder Schadensersatz wegen Verzugs geschwächt. Die Unsicherheit bezüglich der Fälligkeit der Leistung hat letztlich Auswirkungen auf die Geltendmachung dieser Rechte.

Hierzu das OLG  im Urteil:

„…Wird die Angabe zur Versanddauer durch den Zusatz „voraussichtlich“ relativiert, kann der Kunde nicht selbst zuverlässig einschätzen, unter welchen tatsächlichen Voraussetzungen die Fälligkeit eintritt und er den Verkäufer in Verzug setzen kann…“

Gleiches gilt auch für den unzulässigen Zusatzsatz „ in der Regel“. Zulässig ist hingegen die Angabe „Lieferfrist ca. 3 Tage“. Der Unterschied zu dieser Angabe besteht darin, dass sich hier die Lieferzeit nach dem Verständnis des Kunden hinreichend zuverlässig eingrenzen lässt, während die Angabe „voraussichtlich“ gänzlich unbestimmt ist.

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