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Medienrecht: Online-Berichterstattung während laufendem Strafverfahren

BGH zur Zulässigkeit der Online-Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens

Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 19.03.2013, VI ZR 93/12) war eine Online-Berichterstattung der Bild-Zeitung auf deren Onlinepräsenz www.bild.de während eines laufenden Strafverfahrens gegen einen überaus bekannten Fernsehmoderator und Journalisten. Dieser stand unter dem Verdacht, seine damalige Freundin vergewaltigt zu haben. Bereits kurz nach der Verhaftung des Fernsehmoderators erfolgte eine erhebliche Medienberichterstattung über das eingeleitete Strafverfahren sowie über sein bis dato noch unbekanntes Privatleben, insbesondere im Hinblick auf seine Beziehungen zu Frauen. Mittlerweile wurde der Fernsehmoderator durch ein rechtskräftiges Urteil von den Tatvorwürfen freigesprochen.

 

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Fernsehmoderator einen Unterlassungsanspruch gegen die Bild-Zeitung wegen der Veröffentlichung von noch vor der Eröffnung des Hauptverfahrens bekannt gewordenen Passagen aus den Einlassungen des Fernsehmoderators in der ersten richterlichen Vernehmung auf der Internetseite www.bild.de hat. Das Vernehmungsprotokoll war später auch Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung, indem dieses verlesen wurde.

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