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OLG Hamm zur Gewerblichkeit von eBay-Verkäufern

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 17.01.2013, Az: 4 U 147/12) entschied, dass an den Handel im geschäftlichen Verkehr bei eBay im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen.

Im konkreten Fall hatte ein Nutzer des Portals insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Größen in kleinen Mengen bei eBay angeboten. Er wies auch darauf hin, dass größere Mengen möglich seien. Im Auktionstext fand sich der Hinweis: “Nun noch das Übliche: Privatverkauf: keine Garantie bzw. Gewährleistung, kein Rückgaberecht.

Das OLG stufte diese Anzeige als ein gewerbliches Angebot ein. Zudem entschied das Gericht, dass es sich hierbei um unlautere Werbung handelt, weil der Bieter nicht über die Identität des Verkäufers informiert und ferner nicht auf das Bestehen eines Widerrufs­rechts hingewiesen wird.

Der Verkäufer habe nach Auffassung des Gerichts im geschäftlichen Verkehr und nicht lediglich als Privatmann gehandelt. Hierzu das OLG im Urteil:

„Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, an das im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen, setzt lediglich eine auf eine gewisse Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung voraus, die darauf gerichtet ist, Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt zu vertreiben. Eine solche Betätigung liegt nahe, wenn ein Anbieter auf Internet-Plattformen wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen handelt.“

Das OLG befand, dass diese Voraussetzungen in konkreten Fall vorliegen, da der Verkäufer wiederholt über einen längeren Zeitraum mit gleichartigen, insbesondere auch mit neuen Gegenständen gehandelt hat. Zudem sprechen auch die für den Verkäufer vorliegenden 60 eBay-Bewertungen innerhalb eines Jahres dafür. Des Weiteren ist bei dem Angebot der kleinen Mengen jeweils darauf hingewiesen worden, dass neben der angebotenen Anzahl auch größere Mengen zur Verfügung stehen. Dass der Verkäufer die 250 Akkus von seinem Arbeitgeber geschenkt bekommen und es sich deshalb um private Verkäufe aus dem Privatvermögen gehandelt habe, steht nach Ansicht der Richter für eine Einstufung als gewerbliche Tätigkeit nicht entgegen.

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