FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

Livestreaming nur nach Erlaubnis (EuGH-Urteil)

Der EuGH entschied mit Urteil vom 07.03.2013 (C-607/11), dass Fernsehsender die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch Livestreaming im Internet verbieten können. Da es sich beim Livestreaming um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele, wird die Erlaubnis des Urhebers benötigt.

Ausgangspunkt dieser Entscheidung ist ein britischer Livestreamingdienst, der für Abonnenten im Vereinigten Königreich, die über eine gültige Fernsehempfangslizenz verfügen, Fernsehsendungen in Echtzeit per Streaming angeboten hat. Die britischen Fernsehsender sahen sich durch die ungefragte Streaming-Verwertung in Ihren Urheberrechten verletzt und klagten vor dem englischen High Court of Justice, welcher den EuGH anrief und um Klärung bat, ob der Livestreamingdienst eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG darstelle.

Der EuGH entschied, dass die Fernsehsendungen nicht ohne Zustimmung der Urheber über einen Livestreamingdienst weiterverbreitet werden dürfen, da eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Richtlinie vorliege, auch wenn ein Werk Gegenstand mehrfacher Nutzungen sei. Insofern müsse jede Sendung oder Weiterverbreitung eines Werkes vom Urheber grundsätzlich einzeln erlaubt werden.

Kategorien: Urteile