FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

Massenabmahnung nicht rechtsmissbräuchlich (LG Regensburg)

Erneut hat ein Landgericht die Rechtsprechung bestätigt, dass ein massenhafter Ausspruch von Abmahnungen nicht rechtsmissbräuchlich ist.

Im erst kürzlich vor dem Landgericht Regensburg (Urteil vom 17.01.2013, Az.: 1 HK O 1884/12) zu entscheidenden Sachverhalt wehrte sich ein Unternehmen gegen eine Vielzahl an Wettbewerbern, die auf ihren gewerblich genutzten Auftritt bei Facebook kein ordnungsgemäßes Impressum nach § 5 TMG angegeben hatten. Im konkreten Fall hatte die Klägerin innerhalb einer Woche 180 Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressums-Verstöße ausgesprochen. Sogar hatte sich das Unternehmen zum Aufspüren der Wettbewerbsverletzungen einer bestimmten Software bedient, die innerhalb nur eines Tages jene 180 unredlich handelnden Wettbewerber identifiziert hatte.

Das Landgericht Regensburg untersucht in den Urteilsgründen schulmäßig die Voraussetzungen einer Rechtsmissbräuchlichkeit am Einzelfall bei massenhaft versandten Abmahnungen. Das Landgericht gelangt unmissverständlich zu dem Ergebnis, dass ein Hinweis auf eine Vielzahl von Abmahnungen allein nicht den Schluss auf eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung rechtfertigt. Bei der Untersuchung am Einzelfall ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Verstöße gegen das UWG nicht von öffentlichen Behörden aufgespürt und verfolgt werden. Die Verfolgung steht im Sinne von § 8 Abs. 3 UWG den Mitbewerbern, den rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen und den qualifizierten Einrichtungen im Sinne der Nr. 3 gleichberechtigt zu.

Die Abmahntätigkeit der Wettbewerber ist daher der Funktion des Wettbewerbs systemimmanent, so dass ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält. Das Landgericht Regensburg folgt hierbei der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 14.12.2006, Az. 6 U 129/06).

Die vorliegende Entscheidung bestätigt abermals, dass eine Vielzahl an gleich gelagerten Rechtsverletzungen auch mit einer Vielzahl an gleich gelagerten Abmahnungen begegnet werden können. Übertragen auf Abmahnungen in Filesharing-Sachverhalten, bestätigt die vorliegende Entscheidung auch den Einsatz einer bestimmten Ermittlungssoftware zum Aufspüren der massenhaft begangenen Rechtsverletzungen.

 

Kategorien: Urteile