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Landgericht Hamburg zur Wiederholungsgefahr trotz modifizierter Unterlassungserklärung

Mit Beschluss vom 11. Januar 2013 (Az. 308 O 442/12) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Wiederholungsgefahr nur durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeschlossen wird, welche die konkrete Verletzungshandlung beinhaltet. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, wenn die eigene Täterschaft in Abrede gestellt wird.

 

Hintergrund dieser interessanten Entscheidung war eine zuvor ausgesprochene Abmahnung der späteren Antragsstellerin wegen des öffentlichen Zugänglichmachens einer Musikaufnahme über eine sogenannte Filesharing-Plattform über den Internetanschluss der Antragsgegnerin. Die Antragsgegnerin bestritt, die Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, gab jedoch eine Unterlassungserklärung ab, welche mit den Worten „der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen“ endete. Aufgrund des Bestreitens der Täterschaft durch die Antragsgegnerin reichte diese Unterlassungserklärung der Antragsstellerin nicht aus. Nach Ansicht der Antragsstellerin sei die Antragsgegnerin dazu verpflichtet gewesen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, welche die Störerhaftung beinhalte, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen.

 

Das Landgericht Hamburg gab der Antragsstellerin Recht. Diese Entscheidung resultiert daraus, dass die Störerhaftung ein Aliud zur Täterhaftung sei. Insofern muss die Unterlassungserklärung, um die Wiederholungsgefahr auszuschließen, die konkrete Verletzungsform beinhalten. Dies hatte die Antragsgegnerin nicht beachtet.

 

Diese Entscheidung verdeutlicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eine ernst zu nehmende Angelegenheit ist. Insofern sollten etwaige Vorlagen von Unterlassungserklärungen auf einschlägigen Internetseiten mit Vorsicht genossen werden und lieber ein Rechtsanwalt konsultiert werden.

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