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“Produkt des Jahres” kann als irreführende Werbung Wettbewerbsverstoß sein

Das OLG Hamm entschied mit Urteil vom 30.08.2012 (Az. I-4 U 59/12), dass eine Produktwerbung mit dem Prädikat „Produkt des Jahres“ wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn in der Werbung keine ausreichenden Grundinformationen über die Art und Weise des Wahlverfahrens angegeben werden. Das Gericht sah im Fehlen dieser weiterführenden Angaben eine Irreführung des Verbrauchers.

Grundlage des OLG-Urteils war die Werbung eines Onlineshop-Betreibers für ein Produkt (Staubsauger) unter Verwendung des Prädikats „Produkt des Jahres 2010“. Zu diesem Wahlergebnis sei eine repräsentative Befragung von 10.000 Verbrauchern gekommen. Gegen diese Produktanpreisung setzte sich ein Mitbewerber zur Wehr und mahnte den Online-Händler wegen wettbewerbswidrigen Handelns ab. Das Gericht entschied, dass dem Konkurrenten ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 5, 5a Abs. 2 UWG zustand und in Folge dessen ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten gegen den Onlineshop-Betreiber begründet ist.

Das Gericht sah in dieser Art von Werbung eine irrführende geschäftliche Handlung. „Diese liegt im Rahmen der Irreführung durch Unterlassen auch vor, wenn dem Verbraucher im Rahmen einer Werbung wesentliche Informationen vorenthalten werden, die dieser benötigt, um eine sachgerechte Marktentscheidung zu treffen. Wenn ein Produkt auf diese Weise hervorgehoben wird, muss der Verbraucher wenigstens bestimmte Grundinformationen über den Veranstalter der Wahl und die Art und Auswahl der ausgezeichneten Produkte erhalten, um für sich einschätzen zu können, was sich hinter dieser auf erste Sicht so positiven Werbeaussage verbirgt.“

Die wesentlichen Informationen fehlten aber in der Werbung des Onlineshop-Betreibers. Angaben, wer genau die Wahl veranlasst hat und nähere Angaben zu ihren Voraussetzungen, gab es nicht. Vorenthalten wurde den Kaufinteressenten auch, dass die Auszeichnung durch eine private Gesellschaft zeitgleich vielen Produkten in vielen verschiedenen Produktbereichen verliehen wurde.

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