FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbh Jungfernstieg 40, 20354 Hamburg
Tel.: 040 / 43 20 84 70
Fax: 040 / 43 20 84 710

BGH zur Haftung von Eltern und Kinder

Mit seiner Entscheidung vom 15. November 2012 (I ZR 74/12) hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Haftung der Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjärhiger Kinder entfallen kann.
Um in den Genuss dieser Privilegierung zu gelangen, müssen die Eltern jedoch ihre Kinder ausreichend über die Rechtswidrigkeit solcher Tauschbörsenaktivitäten aufgeklärt haben. Hinzu kommt auch, dass vorweg schon kein Anlass zum Misstrauen gegenüber den Kindern bestanden haben darf. Sollte beispielsweise bereits in der Vergangenheit eine Abmahnung wegen eines illegalen Download erfolgt oder aber den Eltern bekannt gewesen sein, dass ihre Kinder an illegalen Tauschbörsen teilnehmen, entfällt eine Haftung ihrerseits somit nicht ohne weiteres.
Auch nach diesem Richterspruch haben abgemahnte Eltern allerdings weiterhin gewisse Voraussetzungen zu erfüllen. Das Urteil des BGH bedeutet nicht, dass man jegliche Rechtsverletzung nunmehr bequem auf sein minderjähriges Kind abwälzen kann.
Zunächst ist nachzuweisen, dass tatsächlich das minderjährige Kind diese Urheberrechtsverletzung begangen hat.
Weiterhin erfordert es danach Ausführungen, wonach in Bezug auf das Kind die vom BGH aufgestellten Sorgfaltspflichten beachtet und befolgt wurden.
Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des BGH keinesfalls als Freischein für Aktivitäten der Kinder in illegalen Tauschbörsen zu werten ist. Vielmehr werden Rechteinhaber nun vermehrt die minderjährigen Täter direkt, vertreten durch ihre Eltern, in die Verantwortung nehmen.

Kategorien: Urteile