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BGH stärkt Musikindustrie – Provider müssen Adressen von Raubkopierern preisgeben

Wieder einmal hat der BGH beim Thema Filesharing die Rechteinhaber gestärkt. in einem aktuellen Beschluss (BGH, 19.04.12 – I ZB 80/11) bestätigte er die bisherige Rechtsprechung und Rechtslage, nach der Internet-Provider wie z.B. die Deutsche Telekom AG verpflichtet sind, bei einem offensichtlich illegalem Musik-Upload den Namen und die Anschrift der Internetnutzer an die vom Rechteinhaber beauftragte Kanzlei herauszugeben. In dem zu entscheidenden Fall ging es um ein Musikalbum von Xavier Naidoo (“Alles kann besser werden”). Der Bundesgerichtshof führte in seinem Beschluss aus, dass der Auskunftsanspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG keine rechtsverletztende Tätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraussetzt. Weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus der Systematik des Gesetzes folge eine solche Voraussetzung. Der Antrag des verletzten Rechteinhabers, die Auskunftserteilung über den Namen und die Anschrift der Nutzer unter Verwendung von Verkehrsdaten zu gestatten, setzt - so das Gericht – setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Er sei vielemehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechteinhabers, des Auskunftspflichtigen (Provider) und der Internetnutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne weiteres begründet.

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