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OLG Hamburg bestätigt: EUR 1.000 Schadensersatz + EUR 911,80 Abmahnkosten

Das Landgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az: 310 O 355/11) den Prozesskostenhilfeantrag einer von FAREDS verklagten Internetnutzerin zurückgewiesen und ausführlich zur Rechtslage bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharern Stellung genommen. Die Beklagte wehrte sich hiergegen mit einer sofortigen Beschwerde. Diese wurde nunmehr vom Hanseatischen Oberlandesgericht zurückgewiesen (Beschluss vom 18.Mai 2012, Az: 5 W 59/12). Hamburgs höchst Instanz bestätigte vollumfänglich die Ausführungen des Landgerichts und damit auch die Auffassung von FAREDS:

  • Das Gericht bestätigte, dass die Beklagte – und nicht etwa die Klägerin –für den fehlenden Zugang des Abmahnschreibens der Klägerin beweispflichtig ist.
  • Als Anschlussinhaberin ist die Beklagte nicht nur für eigene rechtsverletzende Handlungen verantwortlich, sondern möglicherweise auch für solche, die durch dritte Personen über ihren Anschluss begangen werden. Vor diesem Hintergrund bescheinigte auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dem Beklagtenvortrag keine Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung.
  • Das Bestreiten der Aktivlegitimation der Klägerin wies das Gericht in den Bereich der Spekulation. Das Gericht verwies auf die Ausführungen der Klägerin in dessen Anspruchsbegründung und erteilte dem Vortrag der Beklagten eine klare Absage.
  • Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sieht einen Schadensersatzanspruch der Klägerin von 1.000 Euro nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie als gerechtfertigt an und bemisst den Gegenstandswert des vorgerichtlichen Abmahnschreibens mit EUR 25.000. Damit setzte die höchste Hamburger Gerichtsinstanz klare Richtwerte für die Kammern des Landgerichts und die Abteilungen des Amtsgerichts zur Bemessung von Gegenstandswert und Schadensersatz in Film-Filesharing-Sachverhalten.
Kategorien: Urteile