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Klagen gegen Filesharer, AG Hamburg bestätigt Rechtsauffassung von FAREDS

FAREDS hat inzwischen mehrere hundert gerichtliche Verfahren gegen Raubkopierer vor verschiedenen Gerichten bundesweit eingeleitet. Neben zahlreichen Anerkenntnis- und Versäumnisurteilen aufgrund der klaren Sach- und Rechtslage liegen auch Urteile vor, in denen die Gerichte zu den aufgeworfenene Rechtsfragen ausführlich Stellung nehmen. So hat z.B. das Amtsgericht Hamburg mit Urteil vom 18. Januar 2012 (Az: 36a C 455/11) die Rechtsauffassung von FAREDS bezüglich der Haftung von Filesharern und der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten bestätigt. Insbesondere lehnt das Amtsgericht Hamburg wie auch andere Gerichte in Filesharingfällen eine Deckung der Rechtsanwaltsgebühren auf EUR 100,- ab. Darüber hinaus stellt das Gericht klar, dass der Anschlussinhaber jedenfalls als Störer haftet und es auf ein Verschulden insoweit nicht ankommt. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es:

“Die Kläger können für die vorgerichtliche anwaltliche Abmahnung der Beklagten eine angemessene 1,3 Gebühr nebst Erhöhungsgebühr nach Ziff. 1008 VV RVG nach einem nicht übersetzten Gegenstandswert in Höhe von 6.000,00 € zuzüglich der Auslagen gemäß Ziffer 7002 VV RVG ersetzt verlangen. Maßgeblich für die Bemessung des Gegenstandswerts sind nach allgemeiner Meinung das Ausmaß und die Gefährlichkeit der Verletzung (Angriffsfaktor). Dabei war im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das streitgegenständliche Musikwerk über den Anschluss der Beklagten einer unbegrenzten Zahl von Tauschbörsenteilnehmern zum Download angeboten wurde. Der Gegenstandswert entspricht dem Wert, den das Gericht in ähnlich gelagerten Fällen zugrunde legt. Die Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG, der für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eine Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung auf den Betrag von 100,00 € vorsieht, liegen nicht vor, da die öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Musikwerks gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung darstellt.”

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