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Grundsatzurteil Landgericht Köln zu Internet-Tauschbörsen und Abmahnung

Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 24. November 2010 (Aktenzeichen: 28 O 202/10) zu den wichtigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit illegalem Filesharing im Internet Stellung genommen. Es verurteilte den Beklagten zur Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von EUR 3.454,60 nebst Zinsen.

Das Gericht führt im Einzelnen aus:

  1. Die Abmahnkosten und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts sind dem klagenden Rechteinhaber vom Beklagten zu erstatten.
  2. Wer Dritten, auch und gerade Mitgliedern seines Haushalts innerhalb seines Haushalts einen Internetzugang zur Verfügung stellt und ihnen dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht, handelt willentlich und adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung.
  3. Die Rechtsverfolgung durch Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Illegale öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Musikwerke hat in den letzten Jahren ein enormes Ausmaß angenommen. Das Unrechtsbewusstsein der Mehrzahl der Rechtsverletzer ist dabei erschreckend wenig ausgebildet. Durch das öffentliche Zugänglichmachen von Musiktiteln im Internet über Filesharing-Systeme wird die Musikindustrie jedes Jahr in einem ganz erheblichen Umfang geschädigt, was durch verstärkte Berichterstattung in den Medien auch seit einigen Jahren eindringlich in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht wird. Vor diesem Hintergrund sind die verstärkten Bemühungen der Musikindustrie, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen und diese zu unterbinden, zu sehen, die sich in der erhöhten Anzahl an Abmahnungen niederschlägt. Ein Rechtsmissbrauch kann darin nicht erblickt werden. Diese Bemühungen stellen sich vielmehr als legitime Wahrnehmung von berechtigten Rechten und Ansprüchen von betroffenen Unternehmen dar und darüber hinaus als einziges Mittel, um den Rechtsverletzungen wirksam und effektiv entgegen zu wirken.
  4. Der Höhe nach steht dem klagenden Unternehmen eine 1,3 Gebühr nach VV 2300 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu.
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