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EU-Parlament fordert härtere Sanktionen für Raubkopierer

Das Europäische Parlament hat die EU-Kommission aufgefordert, zeitnah das geistige Eigentum auch im Internet besser zu schützen und das Urheberrecht effektiv durchzusetzen (Gallo-Report, 2009/2178). Das Parlament hält den alleinigen zivilrechtlichen Rahmen für die Durchsetzung der Urheberrechte (insbesondere durch Abmahnung) in der EU für nicht ausreichend und fordert strafrechtliche Sanktionen.

In Deutschland bestimmt bereits § 105 Urhebergesetz, dass die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke strafbar ist und Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet wird. Daher droht Raubkopierer hier bereits nach jetziger Rechtslage neben den durch eine Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüchen eine Strafanzeige.

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