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BGH: zur WLAN-Haftung. Keine Begrenzung der Abmahnkosten im Urteil.

Entgegen einer Pressemitteilung und Veröffentlicheungen im Internet hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.05.2010 (Aktenzeichen: 1 ZR 121/08) in seiner Entscheidung nicht zur Deckelung von Rechtsanwaltgebühren bei Abmahnung wegen illegalem Filesharing Stellung genommen. Damit hat er insbesondere nicht die Gerichte daran gehindert, auch künftig für Fälle von Filesharing die Rechtsanwaltsgebühren für eine Abmahnung nach dem Streitwert zu berechnen. Das Urteil im Volltext finden Sie hier: BGH, 12.05.2010.

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