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BGH zur WLAN-Haftung: Anschlussinhaber hat Darlegungslastzur WLAN-Haftung.

Wer nicht beweisen kann, dass er selbst für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing im Internet von seinem WLAN-Anschluss nicht als Täter in Frage kommt, muss nicht nur die Kosten der Abmahnung zahlen, sondern schuldet auch Schadensersatz. Dies hat der BGH in seiner mit Spannung erwarteten Entscheidung zur WLAN-Haftung klargestellt:
“Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht … eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen.”
Der Kostenerstattunganspruch und Unterlassungsanspruch steht dem Rechteinhaber sogar dann zu, wenn der Anschlussinhaber beweisen kann, dass er z.B. im Urlaub war, er seinen WLAN-Anschluss jedoch nicht adäquat gesichert hat:
“Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausla zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt… Der Betrieb eines nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ist adäquat kausal für Urheberrechtsverletzungen, die unbekannte Dritte unter Einsatz dieses Anschlusses begehen… Die Unterlassung ausreichender Sicherungsmaßnahmen beruht auch auf dem Willen des Anschlussinhabers.”
Die ganze Entscheidung im Volltext finden Sie hier: BGH, 12.05.2010

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